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51. BDK vom 28.11. – 30.11.2025 in Hannover

Tja, nach einer relativ pünktlichen Hin- und Rückfahrt mit der Bahn sind wir, Mathias Schultz, Harald Hahn und Klaus Harter vom KV Sigmaringen zurück aus Hannover! Das war die 51. Bundesdelegierten Konferenz von Bündnis 90/Die Grünen.

Ein paar Tage vor der Abfahrt hatte mich ein Reporter vom Tagesspiegel in Berlin interviewt. Mein Zitat hinsichtlich meines momentanen Gefühlszustandes zu Bündnis 90/Die Grünen -“Wir waten in einem Gummibrei“ – hat es in der Samstagsausgabe bis in die Titelzeile geschafft. Gemeint habe ich damit, dass wir uns nach dem Schock durch die Bundestagswahl orientierungslos fühlen. Weiterhin hatte ich dargelegt, dass es Zeit wird, dass wir uns wieder auf unsere Kraft, unsere Konzepte und unsere Kooperationspartner besinnen. Schließlich sehen wir ja doch jetzt in Berlin, dass unsere Politik im Wesentlichen von denen weiterverfolgt wird, die uns mit dem lebendigen Teufel in Verbindung brachten und uns für den Untergang des Abendlandes verantwortlich machen wollten.

Das war meine Erwartung und Hoffnung, als ich mich als Delegierter aufstellen ließ. Und nun, wieder zu Hause, stellt sich natürlich die Frage: Ziel erreicht?

Bevor ich aber bilanziere möchte möchte ich einen Blick auf die Themen werfen, die uns in Hannover erwarteten und auf die Atmosphäre, die wir erlebten.

Eröffnet wurde die Konferenz von Franziska Brantner, neben Felix Banaszak unsere Bundesvorsitzende. Sie hielt eine fulminante Rede, in der sie uns auf die kommenden Wahlkämpfe in den ostdeutschen Bundesländern einschwor und die Grundpfeiler unserer DNA benannte. Sie beschwor die Hoffnung, die erreichten Errungenschaften, den Mut und die Kraft der Macher von Veränderungen, und das sind wir! „Warum glauben wir nicht mehr an uns selbst? Wir haben schon soviel erreicht und wir können noch mehr.“Dazu benannte sie vier Bausteine:

1. Ehrlichkeit: Die Dinge so zu benennen, wie sie sind, indem wir die Realität schonungslos benennen.

2. Eigenverantwortung: Die Dinge selbst in die Hand nehmen, den Leuten zuhören und miteinander anpacken. Die Demokratie stirbt in den Kommunen, wenn sie nicht mehr die Ressourcen haben das Leben zu gestalten. Mein Ort, unsere Zukunft, unsere Verantwortung! Das Mögliche ermöglichen!

3. Generationen zusammenbringen und nicht gegeneinander aufhetzen! Kein Ausspielen von Bevölkerungsgruppen gegeneinander! Wir erben diese Erde nicht von unseren Eltern, wir leihen sie von unseren Kindern! Räume schaffen zur Begegnung. „In welchem Land wollen wir leben, einen neuen Generationenvertrag entwickeln“

4. Internet befreien: Anwenden europäischer Gesetze zur Eingrenzung der Macht der Tech-Oligarchen! Die Plattformen sind Propagandamaschinen, die unsere Gesellschaften spalten und Angst schüren, weil ängstliche Menschen besser manipulierbar sind! Das Ziel ist ein Internet der Bürgerinnen und Bürger, dies ist digitale Freiheit.

Lasst uns die Hoffnung erkämpfen, mit Ehrlichkeit, die schmerzt aber befreit, mit Eigenverantwortung, die fordert aber ermächtigt, mit einem Generationenvertrag, der verbindet statt spaltet, mit digitaler Freiheit, die erkämpft und nicht erbettelt wird.

Mit dieser Brandrede wurden auch Ton und Richtung für den Umgang mit den inhaltlichen Fragen der weiteren Tage gesetzt:

Wie sollen die Renten ausgestaltet werden, wie kann Generationengerechtigkeit hergestellt werden? Wie kann die Wehrfähigkeit unseres Landes sinnvoll gestaltet werden? Welche Position nimmt die Partei im Nahostkonflikt ein, wie kann die weitere Unterstützung der Ukraine sichergestellt werden – und, ein ganz wichtiges Thema im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie: Wie machen wir unsere Kommunen wieder handlungsfähig und befreien sie von der Schuldenfalle, in die sie gerade getrieben werden.

Hierfür braucht es Ehrlichkeit und Beharrlichkeit, in konstruktiven Miteinander der verschiedenen Akteure unserer Partei Lösungen zu benennen, die den Menschen dienen, ihnen wieder Hoffnung und Mut geben die Zukunft gemeinsam anzupacken.

Felix Banaszak, unser Co-Vorsitzender neben Franziska, machte in seiner Rede keinen Hehl daraus, dass er den linken Flügel der Partei vertritt. Er begann seine Rede mit der Frage „Warum ist es so schwer geworden, über das Klima zu sprechen?“ und er drehte sie herum: „Warum ist es so schwer, gehört zu werden, wenn wir über das Klima sprechen?“ Er stellte die Frage, was uns Orientierung gibt, in diesen schwierigen Zeiten. „Wer nicht weiß, was er will, der wird auch niemanden dafür begeistern, ihm zu folgen“. Aber, so Felix: „Wir wissen, was wir wollen.“ Er forderte uns auf, eine neue, sozial gerechtere, selbstbewusstere Klimapolitik zu entwickeln und die mitzunehmen, die sich Klimapolitik eigentlich nicht leisten können. Er dazu auf, Schluss zu machen mit der Klimapolitik, die von Teilen der Gesellschaft als bevormundend, realitätsfern und elitär empfunden wird, hin zu einer „Ökologie für alle“. Er beschrieb seinen eigenen Werdegang: Wie er in einer Familie aufgewachsen, in der es kein Auto gab, selbst Ikea-Möbel mussten mit der Bahn transportiert werden. Sobald er alt genug war, machte er den Führerschein und kaufte sich ein kleines, rotes Auto. „Das war Leben, das war Freiheit“, ruft er in den Saal. Seine Partei habe in den vergangenen Jahren den Eindruck vermittelt, Autobesitzer und Billigmodekäufer seien die Bösen. Als sei die Familie, die jeden Euro spare, um einmal im Jahr mit den Kindern nach Mallorca zu fliegen, das Problem. Alles Quatsch, ruft Felix in den Saal. Es gebe Menschen, „die an einem Tag so viel CO₂ rauspusten wie ich in einem Jahr. Und ich soll mich schämen? Ich glaub’, es hackt!“ Um das Klimathema wieder zum Gewinnerthema zu machen, forderte er uns auf, weiterhin darauf zu setzen, jedoch mit einer anderen Ausrichtung: „Unsere Klimapolitik soll sich in Zukunft stärker an Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen richten. An den Eisenkocher in Eisenhüttenstadt, an die Leute am Band bei Daimler und an die Verkäuferin an der Kasse, Er wirbt für eine „Mitmach-Ökologie, die Menschen nicht entwertet, nicht beschämt, sondern ermutigt“. Dabei sollen die Klimaziele nicht sinken – und: „Der soziale Anspruch, der muss hoch“!

Die frühere Parteichefin Ricarda Lang, ebenfalls Parteilinke, forderte außerdem mehr Fähigkeit zur Selbstkritik. Die Grünen müssten „immer wieder prüfen, ob wir die richtigen Antworten haben“, sagte sie. Gleichzeitig forderte sie mehr Selbstbewusstsein. „Ängstliche Parteien, die können Meinungen abbilden. Aber mutige Parteien, die können Meinungen bilden“, so Lang. „Lasst uns eine Klimapolitik machen, von der die Mehrheit profitiert und die die Freiheit der Vielen schützt“ sagte Ricarda Lang.

Cem Özdemir, hoffentlich unser nächster Ministerpräsident in Baden-Württemberg, beschwor die Notwendigkeit, den Klima – und Naturschutz mit der Wirtschaft gemeinsam anzustreben und zu gestalten. Er erinnerte daran, wie wir vor Jahren den damaligen Vorstandsvorsitzenden von Daimler, Dieter Zetsche, eingeladen hatten und ruft provozierend in den Saal: „Und, hat es uns geschadet? Nein, es hat Türen geöffnet!“ Ohne einen wirtschaftsfreundlichen Kurs sei die Klimawende nicht zu schaffen. Technologieführerschaft erringe man „nicht mit radikalen Sprüchen oder Parolen aus Wolkenkuckucksheim“. Ein Zukunftspaket sei nur gemeinsam mit der Industrie zu schaffen, nicht gegen sie. „Wir gehören an ihre Seite, nicht an die Stelle derer, die ihnen sagen, wo es lang geht.“ Auch in der Sicherheitspolitik forderte Özdemir einen eher konservativen Kurs. „Wir müssen das angeschlagene Sicherheitsgefühl wieder in Ordnung bringen. Auch mit robusten Maßnahmen“, sagte er.

Und nun zu den Themen:

Nahostkonflikt

Für mich war es sehr beeindruckend, Ehud Olmert, den früheren Ministerpräsident von Israel, und Nasser Al-Kidwa, ehemaliger Außenminister Palästinas, auf der Suche nach einer gerechten Friedenslösung, in unseren Reihen mit begrüßen zu können. Beide warben für eine Zweistaatenlösung. Mit der Verabschiedung unseres außenpolitischem Leitantrags fordern wir nun die Anerkennung von Palästina auch von Deutschland. Dies ist aus unserer Sicht für gleichberechtigte Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung ein zentrales Element. Die deutsche Bundesregierung wird aufgefordert, sich der Initiative von Frankreich und Saudi-Arabien für eine solche Lösung anzuschließen. Der Antrag mit der Forderung nach einer sofortigen

Anerkennung Palästinas wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Israels Ex-Premier Ehud Olmert hatte für eine Zweistaatenlösung geworben,warnte aber auch vor einer schnellen vorzeitigen Anerkennung Palästinas. Diese würde die Verhandlungen für einen Friedensschluss im Gaza-Konflikt erschweren, meinte er.

Wehrdienst

Die Gestaltung des Wehrdienstes ist für uns Grüne von Haus aus ein schwieriges Thema, Joschka Fischer wurde für seine Haltung im Kosovokrieg mit einem Farbbeutel beworfen. Nach harter Auseinandersetzung, vor allem mit den Anträgen unserer grünen Jugend, setzte sich am Ende der Vorschlag des Bundesvorstands durch, mit dem sich die Partei hinter die von der Regierung beschlossene Pflichtmusterung stellt, also einer Verpflichtung zu Musterung ganzer Jahrgänge. Die Wehrpflicht soll dann nur dann eingeführt werden, wenn es zu wenige Freiwillige gibt.

Mietpolitik

Werner Graf, unser Spitzenkandidat für den Landtagswahlkampf in Berlin 2026, warb für die Einführung eines Mietendeckels, Dieser soll „explodierende Mieten vor allem in Großstädten und ihren Umlandgemeinden“ stoppen.

Deutschlandticket

Beim öffentlichen Nahverkehr wollen wir zurück zu einem Preis von 9 € für das Deutschlandticket. Wenn genug Geld da ist, um das Fliegen billiger zu machen, muss auch genug da sein, um für nicht Fliegende den Ticketpreis zu senken. Dieser Vorstoß kam von unserer grünen Jugend. Dieser Vorschlag wurde trotz Gegenrede des Bundesvorstands mit knapper Mehrheit von der Versammlung angenommen.

Homöopathie

Nach jahrelanger Diskussion haben wir uns auf der BDK entschieden, die Bezahlung der Homöopathie aus dem Katalog der Kassenleistungen zu streichen. Der Initiator des Antrags meinte: „Gesundheit ist kein Glaubenssystem, sondern eine Frage von Evidenz und Verantwortung“. Er setzte sich am Ende gegen den Widerstand des BuVo durch.

Krieg in der Ukraine:

Mit Dmytro Kuleba, dem früheren Außenminister der Ukraine, die Situation dort zu diskutieren, war schon ein besonderes Erlebnis. Er erzählte eindrücklich, wie er in seiner Not beim Angriff Russlands auf sein Heimatland zuallererst Robert Habeck und Annalena Baerbock angerufen hatte und dort auch immer ein offenes Ohr für seine Anliegen fand. Die Anwesenden waren sich einig darin, und dies wurde auch in vielen Reden zum Ausdruck gebracht, dass wir den von Putin in die Feder der amerikanischen Unterhändler diktierten „Friedens“-plan ablehnen. Es darf keine Verhandlungen ohne die Ukraine und die europäischen Unterstützer geben. Auch darf es keine Friedensplan geben, der Putin für seine Aggression belohnt. Außerdem braucht es belastbare Sicherheitsgarantien für die Ukraine, um sie vor einem späteren, erneuten Angriff durch Russland zu schützen. Natürlich kritisierten wir auch Kanzler Merz, der noch im Wahlkampf Taurus-Raketen für die Ukraine versprochen hatte und jetzt nicht liefert.

Es gab noch viele andere Themen, die diskutiert wurden, wie z.B. die Frage nach institutionellem Rassismus in der Polizei, den Justizbehörden etc., dann widmeten wir den ganzen Sonntag Vormittag der Veränderung und Weiterentwicklung unserer Bundes-Satzung, was ja eher ein trockenes Thema ist, aber bei den schnell wachsenden Mitgliederzahlen unbedingt notwendig ist, wenn wir unsere Beteiligungsstrukturen weiter arbeitsfähig halten wollen.

Nachdem wir in den beiden Nächten sehr spät in unsere Betten gekommen waren, verließen wir die BDK etwas vorzeitig, um den Heimweg anzutreten.

Mathias Schultz, Harald Hahn und ich waren ein gutes Team, konnten uns gut absprechen, waren in den Abstimmungen einig.

Um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen – Ziel erreicht?Ich nehme viele ermutigende Erlebnisse und Begegnungen mit, ich bin stolz auf unsere Partei, weil wir die Einzigen sind, die nicht nur bis zur nächsten Wahl, sondern weit darüber hinaus denken, auch wenn es weh tut. Der alte Kampfeswille ist wieder aufgeflackert.

Jap – Ziel erreicht!

Bericht von Klaus Harter, redigiert von Harald Hahn
mehr Infos un Bilder unter https://www.gruene.de/artikel/51-bdk-programm-ticker

Politischer Abend am 19. mai 2025 in Aulendorf

Die Kandidat*innen zur Landtagswahl 2026 aus Oberschwaben:
von links: Tobias Hocke, Ehingen; Martina Braun, MdL Villingen- Schwenningen; Berat Gürbüz, Biberach;
Anna Wiech, Ravensburg; Maurice Rössler, Zollernalb; Hanna Stauss, Sigmaringen, Martin Hahn, MdL Bodenseekreis
Bild: Bruno Oberlander

Am 19.5.25 hatte Oberschwabengrün zu einem Politischen Abend in das Gasthaus Rad in Aulendorf eingeladen. Martina Braun aus dem Wahlkreis Villingen-Schwenningen und Martin Hahn aus dem Wahlkreis Friedrichshafen stellten sich den Fragen und den Anliegen der etwa 40 Anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Sowohl Martina als auch Martin kommen aus der Landwirtschaft, so dass der Schwerpunkt der Diskussion im Bereich ländlicher Raum mit seinem Problemen und Entwicklungschancen lag.

Cornelia Furtwängler, Co-Sprecherin von Oberschwabengrün und Hauptorganisatorin des Abends begrüßte die Gäste und führte souverän durch den Abend.

Bevor die Landtagsabgeordneten zu Wort kamen, stellten sich die Kandidat*innen zur Landtagswahl 2026 der verschiedenen Wahlkreise den Anwesenden vor.

Anschließend griffen die beiden Landtagsabgeordneten das Thema „Leben im ländlichen Raum“ auf. Bemerkenswert war, wie ehrlich, kenntnisreich und engagiert die Themen von Martina und Martin aufgegriffen und erläutert wurden. Einig war sich die Versammlung, dass z.B. die Bauernproteste im Frühjahr 2024 vom Grunde her verständlich waren, wenn auch die Form der Proteste so nicht akzeptiert werden konnten. Vor allem Martin Hahn erläuterte an Hand verschiedener Beispiele, dass notwendige Regelungen zur Verbesserung des Tierwohls oder zur Erhöhung des Mindestlohns auch von der Seite betrachtet werden müssen, auf der sie zu schwierigen Verwerfungen und zur Beschleunigung des Hofsterbens beitragen. Dies galt auch für die Frage, ob Biber gejagt werden sollen oder nicht. Martina Braun, die in der grünen Landtagsfraktion auch für das Tierwohl zuständig ist, erläuterte auf eine Problemanzeige aus dem Publikum eingehend, die Notwendigkeit eines „Hundeführerscheins“ und einer Registrierung von Katzen. Ein Teilnehmer schilderte die Probelme bei der Unterbringung von Flüchtlingen in kleinen Orten, in denen es keinen belastbaren öffentlichen Nahverkehr gibt. Die notwendigen Fahrdienste können aus der Bevölkerung nicht geleistet werden. Daraufhin wurde die Entwicklung eines Stundentaktes für den ländlichen Raum angesprochen. Martina Braun stellte die mögliche Umsetzung in Frage der sogennaten Mobilitätsgarantie für kleine Ort in Frage und verwies auf die Option von Carsharing, Rufbussen und Mitfahrangeboten.

So beleuchtete der Abend ein breites Spektrum von Themen. Zum Schluss bedankte sich Cornelia Fürtwängler beim Publikum für die Beiträge und die konstruktive Diskussionsatmosphäre. Sie überreichte den beiden Landtagsabgeordenten ein kleines Dankeschön aus dem Hause Bronner in Laupheim und schloss die Versammlung mit dem Apell, stark und entschlossen im kommenden Wahlkampf für die grüne Sache und damit für unsere Demokratie einzustehen.