Aktuelles

LDK in Offenburg – „Made in Baden-Württemberg“

Unter diesem Motto fand am 17. u.18. Oktober 2026 die Landesdelegiertenkonferenz in Offenburg statt. Knapp 200 Delegierte trafen sich auf der ersten Konferenz nach unserem Sieg bei der letzten Landtagswahl, die es uns ermöglichte, den zweiten grünen Ministerpräsidenten in der Person von Cem Özdemir zu stellen.

Auf der Tagesordnung standen neben diversen Anträgen zur Satzungsänderung und der Verabschiedung des neuen Haushaltes vor allem die Neuwahlen für unsere Landesspitze, also den Landesparteivorstand und den Parteirat.

Starke Reden hielten unsere Bundesvorsitzende Franziska Brantner, und natürlich Cem Özdemir, unser Ministerpräsident.

Franziska ging mit ihrem Blick auf die Bundespolitik auf den Zustand der regierenden Koalition und deren Bundeskanzler ein. Besonders stark fand ich ihre Äußerungen zu dem Spagat zwischen der Anerkennung des Existenzrechts Israels und der Kritik an der rassistichen und völkerrechtswidrigen Politik der israelischen Regierung. Beides muss in der öffentlichen Diskussion Platz haben und widerspricht sich nicht.

Cem machte einen Ritt durch die Landespolitik, lobte seine Kolleg*innen in den Ministerien anhand konkreter Beispiele – er nannte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales unter der Leitung von Oliver Hildenbrand das Ministerium für sozialen Zusammenhalt – und sparte auch nicht mit Lob für den Koaltionspartner. Bisher arbeitet die Koalition nach außen reibungslos und löst ihre divergenten Ansichten hinter den Kulissen. Wie ein roter Faden zog sich die Haltung durch seine Rede, dass politische Verprechen aus dem Wahlkampf auch eingehalten werden müssen. Er versprach, dass das Versprechen, das letzte Kindergartenjahr kostenlos anzubieten, nicht vom Tisch sei, sondern weiter verfolgt werde. Die Verbesserung der Situation der Kommunen ist ihm ebenso ein zentrales Anliegen.

Die neuen Landesvorsitzenden heißen Clara Wellhäußer und Jan-Lukas Schmitt. Schatzmeister ist erneut Lukas Weber. Alle drei wurden mit großen Mehrheiten gewählt.

Der Parteirat setzt sich aus 17 Mitglieder der verschiedenen Parteigremien und Strukturen zusammen. Die Namen findet Ihr unter https://www.gruene-bw.de/partei/ und dort unter Mitglieder des Parteirats.

In seiner Abschiedsrede ermutigte uns Winfried Hermann eindringlich, als Partei nicht zu einer Akklamationspartei zu mutieren, sondern mutig und selbstbewußt eigene Konzepte und Ideen zu entwickeln. Einer seiner Vorredner brachte das so auf den Punkt: „Die Regierung gestaltet das Hier und Jetzt, die Partei entwickelt Konzepte für das Morgen.“ Das es dabei zu heftigen Diskussionen kommen kann, sei normal und notwendig.

Da ich Ersatzdelegierter war, hatte ich genügend Zeit, mit vielen Mitdelegierten Hintergrundgespräche zu führen. Dabei fiel mir auf, dass es zum Erhalt der Basisdemokratie in unserer Partei dringenden Handlungsbedarf gibt. Hinter der Kulisse der Begeisterung und des Engagaments schwehlt der Bedarf nach weiteren Strukturreformen. Angesichts der nun fast 25.000 Mitgliedern, braucht es neue Formen der Beteiligung und Mitwirkung! Diese müssen einerseits organisatorisch zu bewältigen sein und anderseits das Prinzip der Basisdemokratie berücksichtigen. Es wird unsere Aufagbe als Mitglieder sein, diesen Wunsch sichtbar zu machen und zu gestalten.

Klaus Harter, Kreisverband Sigmaringen

Bildnachweis: privat, Grüne BW (www.gruene-bw.de), Bild Winfried Hermann: SWR aktuell v. 19.10.2026.


Verabschiedung von Winfried Kretschmann

Am Dienstag den 15. Sept 26 war es soweit. Wir Oberschwabengrüne verabschiedeten einen unserer Gründer, den ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemnebrg, Winfried Kretschmann. Gottfried Härle, der mit Cornelia Furtwängler die Veranstaltung hervorragend organisiert hatte, stellte für die Feier den Saal in seiner Brauerei in Leutkirch zur Verfügung. Er begrüßte die ca. 120 Gäste und übergab dann das Wort an zwei Weggefährten von Kretschmann, die damals ebenfalls Gründungsmitgleider von Oberschwabengrün waren, nämlich Elmar Braun, dem ersten grünen Bürgermeister (Maselheim) in Deutschland und Oswald Metzger, ehemaliger grüner Bundestagsabgeordneter. Über den Verlauf der Veranstaltung schrieb die Schwäbsiche Zeitung am 19.9. in ihrer Leutkircher Ausgabe:


Es war ein Heimspiel für Winfried Kretschmann (78), den ersten grünen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs. Er saß auf dem Podium in der Malztenne der Brauerei Härle, neben ihm Hendrik Groth, langjähriger Chefredakteur der „Schwäbischen Zeitung“. Groth war der Fragensteller, Kretschmann gab Antwort.
Die beiden waren einer Einladung der Gruppe „Oberschwaben grün“ gefolgt, ein Zusammenschluss grüner Lokalpolitiker und Unterstützer aus den oberschwäbischen Landkreisen zwischen Bodensee und Alb. Der Abend war als Rückblick auf das Regierungswirken Kretschmanns gedacht, der in diesem Jahr sein Amt nach 15 Jahren an seinen Parteifreund Cem Özdemir übergeben hat.
Begleitet wurde Kretschmann nicht nur von mehreren Personenschützern, sondern auch von seiner Frau Gerlinde und seinem Sohn Johannes. Der Abend hatte den Charme eines Familientreffens. 120 Zuhörer waren gekommen.
Diese hörten zunächst eine Plauderei zwischen zwei Weggefährten Kretschmanns: Elmar Braun, der erste grüne Bürgermeister Deutschlands (Maselheim) sowie Oswald Metzger, der einst die Region im Bundestag vertrat.
Launig und pointiert erinnerten sich Metzger und Braun an die Anfangszeiten von „Oberschwaben grün“, gegründet im April 1997. Der Antrieb der Gruppe: Der CDU hren „Erbhof Oberschwaben“ streitig machen. Denn die oberschwäbischen Grünen wollten erkannt haben, dass die Christdemokraten die ländlich geprägte Region vernachlässigten. „Wir gingen mit gesundem Selbstbewusstsein ran“, erinnerte sich Metzger. Aber nicht ohne Selbstkritik: Auch bei den Grünen habe eine „Universitätsstadt-Fixierung“ geherrscht.
Einer der Wortführer damals: der Landtagsabgeordnete Kretschmann. Braun erinnerte sich an eine Anekdote. So sei er mit Metzger nach einem Treffen der Gruppe in Maselheim in seiner Küche zusammengesessen. Und schwer beeindruckt habe Metzger festgestellt: „Der kann schlau rausschwätza. Aus dem wird mal was.“
Er sollte Recht behalten, Kretschmann wurde einer der bekanntesten Politiker des Landes. Und einer, der, wie Gastgeber Gottfried Härle feststellte, nicht nur bei Grünen, sondern über das eigene Lager hinaus Anerkennung genoss.
Respekt handelte sich der Laizer durch seine Entscheidung als Ministerpräsident ein, das Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zu respektieren. Die Bürger hatten mehrheitlich für die Umsetzung des Milliarden-Projekts votiert. Groth wollte wissen, ob es ihn geschmerzt habe, den Willen des Volkes umzusetzen, entgegen der eigenen Überzeugung.
Kretschmann antwortete in Kretschmann-Manier: Dies sei für ihn ein Problem „von maximal 30 Sekunden“ gewesen. Überhaupt: Wem Kompromisse Schmerzen verursachen, „der sollte draußen bleiben“ aus der Politik.
Kretschmann durchlief einen wundersamen Wandel, vom jungen Politiker mit nach eigenen Angaben „linksradikalen Verirrungen“ hin zum beliebten Landesvater. Was auch daran liegen könnte, dass er über den Politik-Tellerrand hinausschaute und -schaut. Ein Faible hat er für die Philosophie.
Kretschmann brach eine Lanze fürs Argumentieren. „Darauf gründet unsere Zivilisation.“ Statt sich zu empören, sollte man sich über Widerspruch freuen. Doch Kretschmann stellte fest: Das argumentative Gespräch stecke „in einer tiefen Krise“. Ein Grund: die digitale Kommunikations-Revolution. Da werde aus einer Meinung nicht selten eine Tatsache.
Groth wollte wissen, wie die Gesellschaft aus dieser Bredouille herauskommen könnte. Kretschmann: „Wenn ich das wüsste, dann wär ich nicht Pensionär in Laiz.“
Ein Lob sprach Kretschmann seinem ehemaligen Parteikollegen und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer aus (stand ebenfalls auf der Gästeliste der Malztenne, konnte jedoch nicht). Dieser sei im Landtagswahlkampf der einzige Politiker gewesen, der versucht habe, der AFD argumentativ die Stirn zu bieten. Doch auch Palmer habe sich an der „raffinierten Strategie“ der Rechtspopulisten bisweilen die Zähne ausgebissen: „Die kommen mit Fakten, die man nicht widerlegen kann.“
Die AfD nahm großen Raum ein. Kretschmann stellte fest, dass deren Vertreter, statt auf den Verstand, auf die Emotionen der Wähler abzielten. Mit Erfolg. „Der Mensch steht tief in der Biologie. Das will zwar niemand hören, ist aber so“, so der gelernte Biologie-Lehrer Kretschmann. Und das sei die „Achillesferse“ der Demokratie.
Doch auch redliche Politiker könnten dem Bürger nicht immer reinen Wein einschenken. Ein „Wahrheitsapostel“, so Kretschmann, gewinne keine Wahl.
Kretschmann und Groth spannten den Bogen von Luther, über Hitler hin zu AfD und Donald Trump. Der Aufstieg von Demagogen sei oft begleitet gewesen von einer Revolution der Kommunikation. So sei Luther ohne die Erfindung des Buchdrucks undenkbar gewesen, Hitler hatte den Volksempfänger und die AfD: Setzt stark auf Soziale Medien.
Kretschmann kritisierte die AfD unverhohlen. Da herrsche ein „durch und durch destruktiver Ton, in jeder Rede“ im Landtag. „Es fehlt diesen Leuten der Anstand“, sagte Kretschmann, der mit Blick auf den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt mutmaßte: Vielleicht haben die anderen Parteien gar nichts falsch gemacht? Vielleicht wollten die Bürger ihnen gar keinen Denkzettel verpassen, sondern stünden schlicht hinter der Ideologie der AfD. „Viele wählen AfD, weil die die wollen.“
Kritik äußerte er aber auch an seinem Parteikollegen Robert Habeck – und dessen als „Heizungs-Hammer“ geschmähter Idee, der Wärmepumpe den Weg in die Keller der Nation zu weisen. Sein, Kretschmanns, Motto habe hingegen stets gelautet: „Klar in den Zielen, offen in den Wegen.“
Verständnis brachte Kretschmann für jene Bürger auch in der Region auf, die sich gegen Windkraft, zum Beispiel im Altdorfer Wald, aussprechen. Man müsse sich in sein Gegenüber hinein versetzen. Jedoch: So zu tun, als ruinierten Windräder den Wald, sei „lächerlich“.
Auch machte sich Kretschmann für einen Abbau der Bürokratie stark, die deshalb so aufgewachsen sei, weil die Deutschen es in jeder Hinsicht perfekt machen wollten. Unnötige Vorschriften gehörten jedoch abgeschafft, und dazu gehöre es, Start-ups machen zu lassen, statt diesen Arbeitszeiten vorschreiben zu wollen. Diese müssten unbeschwert „einfach mal ranklotzen“ können. Und wenn es sein müsse, zwölf bis 14 Stunden am Tag.
Groth wollte von Kretschmann auch wissen, welches Vorhaben er als Ministerpräsident nicht habe umsetzen können. Kretschmann ging in sich. „Dass die Kinder so früh in die Schule müssen.“ Dies sei bewiesenermaßen „physiologischer Unsinn.“ Er hätte sich gewünscht, dass der Unterricht im Land später beginnt. „Aber es war nichts zu machen.“
Abschließend äußerte Kretschmann eine Hoffnung, mit Blick auf Kriege und andere Verwerfungen: „Der Mensch ist nicht nur zum Bösen fähig.“ Sondern sei sogar imstande, Wunder zu vollbringen. Daran würde er glauben.


Am Ende der Veranstaltung überaschte das Team von Oberschwabengrün Winfried mit einem Geschenk. Zu der Melodie von „Die Fischerin am Boodensee“ lud das aktuelle Team von Oberschwabengün, vertreten durch Conrelia Furtwängler, Gerold Schellinger und Klaus Harter Winfried zu einer Wanderung durch die Marienschlucht und einer anschließenden Segeltour auf Gerolds Boot ein.

Zu der Musik von Aja und Martin Gratz aus Biberach, die die Veranstaltung gelungen untermalten, klang der Abend in entspannter Stimmung mit hguten Essen und natürlich mti dem heimschen Bier der Brauerei Härle aus. Der Erlös des Abends ging an ein von Winfried Kretschmann ausgewähltes Projekt.

Grünes Bahngespräch mit Matthias Gastel, MdB und Bahnexperte

Montag, 14. September 2026, um 18.30 Uhr in Aulendorf, Gasthaus Rad, Radgasse 1.

Oberschwabengrün hatte mit Matthias Gastel, Mitglied des Bundestages und dort langjähriger verkehrspolitischer Sprecher der grünen Fraktion, einen sehr kompetenten Bahnfürsprecher eingeladen. Matthias ist Mitglied im Verkehrsausschuss und war auch während der Ampelzeit Mitglied im Aufsichtsrat von DB-Cargo, der Organisation, die für das Schienennetz zuständig ist.

Zuerst ging es in kleiner Runde zum Bahnhof Aulendorf, auf dem gerade nach einer Initiative der örtlichen Grünen, vor allem Bruno Sing, ein zusätzlicher Bahnsteig entsteht. Ca. 30 Besucher*innen folgten am Abend im Gasthaus Rad mit großem Interesse den Ausführungen des Experten.Matthias Gastl eröffnete den Abend bei den OberschwbenGrünen mit der aktuellen Nachricht, Werner Stohler vom Schweizer Verkehrsunternehmen SMA, ein angeblich unabhängiges Consulting- und Softwareunternehmen für Bahnsysteme, habe seinen eigenen Berechnungen zum Stresstest nicht geglaubt. Die Kapazitätsberechnungen seien ohnehin nicht unabhängig gewesen, da die SMA nur die fertigen Berechnungen der DB begleitet habe. In der grünen Gästerunde sitzen alte S21 Gegner*innen, Wut kommt auf und Unverständnis, dass die Befürworter des Projekts für ihre Entscheidungen nicht belangt werden. Gastel bezeichnet S21 als kapitalen Fehler, Gelder für neue Bahnkonzepte seien damit blockiert.

Jetzt entstehen durch Planungsfehler und Doppelinvestiotonen wegen des nicht eingehaltenen Zeitplans deutliche Mehrkosten, die andere Projekte der Bahn ausbremsen. Mit verantwortlich ist aus der Sicht von Matthais auch das Bundesverkehrsministerium. Leider ist dort die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Abteilungen und Leitungsebenen nicht optimal, um es vorsichtig auszudrücken. Als Eigentümer der Bahn müsste das Ministerium außerdem für klare Planungsvorgaben und deren langfristigen Finanzierung sorgen, was leider kontinuierlich nicht der Fall ist. Matthias befürwortet das Vorgehen anderer europäischer Länder, die für die planungssichere, langfristige Finanzierung der Bahninvestitionen einen entsprechenden Fond aufgebaut haben. Maschinen, die für die Instandsetzung notwendig sind, sind sehr, sehr teuer, und europaweit schon für Jahre ausgebucht. Das führt dazu, dass in Deustchland symbolisch gesprochen, mit dem Schaufelbagger reapiert wird, obwohl vollautomatische Maschinen zur Verfügung stehen würden, die alles in einem Arbeitsgang erledigen könnten. Auch entlassen Firmen hochqualifizierte Mitarbeitenden wieder, weil diese unterbeschäftigt in den Firmen sitzen, weil eben die Planungssicherheit fehlt.

Umso bewundernswerter ist Gastels Präsentation des Erreichten, durch grüne Vorstöße in Bund und Land. Der Reformstau von 90 Mrd. Euro wurde durch konkrete Maßnahmen angegangen. Allein 2024 stellte der Bund 16 Mrd. Euro für das Schienennetz und Streckenausbauten ein. Das Deutschlandticket ist ein Erfolg, in ländlichen Regionen bieten viele Regiobusse zunehmend Verbindungen in die nächste Stadt an. Das Grüne Bahnkonzept ist umfassend und hat neben dem klaren Finanzierungskonzept die Digitalisierung und Elektrifizierung der Bahn mit mehr Tempo auf der Agenda. Leider ist es auch wohl so, dass mit Finanzierunsgtricks und Umbuchungen der aktuellen CDU/CSU/SPD Bundesregierung Gelder aus dem sog. Sondervermögen, dass für die Investitionen auch in die Bahn vorgesehen war, am Ende weniger als bisher investiert werden wird und so Geld aus dem Sondervermögen doch in konsumptive Ausgaben fließt.

Wir besprachen mit Mattias auch die reaktivierten Bahnstrecken Räuberbahn von Aulendorf nach Pfullendorf und die Biberbahn von Stockach nach Mengen. Bei beiden Bahnstrecken war Matthias schon Gast gewesen. Er beschrieb den langen Prozess bei der Hermann-Hesse -Bahn in Calw und ermutigte uns, unbedingt an den Projekten dran zu bleiben.
Natürlich kamen auch die Probleme bei den aktuellen Umsteigesituationen in Ulm und Kisslegg zur Sprache. An diesem Punkt wurde deutlicher Unmut im Saal laut. Matthais erklärte uns verschiedene Möglichkeiten, die Situation zu verbessern. Aber wie immer: Solche Lösungen kosten Geld und müssen gewollt werden. Er nahm diese Fragen an und versprach, sie in den zuständigen Gremien anzusprechen.

Nach Gastels umfassenden Detailschilderungen zur Ursachenmisere im Bahndschungel kommt einerseits Frustration auf, andererseits auch Hoffnung, dass Lösungsmöglichkeiten von Politikern wie Matthias Gastel angepackt und umgesetzt werden. Es gibt sie ja, die Lösungen. Die Nachbarländer Schweiz und Österreich zeigen sie auf. Weitere Details: https://www.matthias-gastel.de/wp-content/uploads/2024/12/Positionspapier-Bahn-2035.pdf
Matthias überzeugte mit seinem tiefen Fachwissen und mit seinem ungebrochenen Engagement, weiter die grünen Ideen nach vorne zu bringen. Die Teilnehmenden verabschiedeten ihn mit großem Applaus, bevor Matthias nach Hause aufbrach, natürlich mit der Bahn.

21. Mai 2026 Treffen von Oberschwabengrün in Aulendorf

Beim Treffen der Oberschwabengrünen am 21. Mai 2026 in Aulendorf wurde das bisherige Sprecher*innenteam Klaus Harter/ Cornelia Furtwängler durch ein neu gegründestes Orgateam abgelöst. Dahinter steckt die Idee, die Aufgaben auf mehreren Schultern zu verteilen, damit

unter den Kreisverbänden weiterhin ein guter und effektiver Austausch stattfinden kann.

Das Orgateam (von links nach rechts): Klaus Harter, Kati Kästner; Svenja Bockorny, Martin Weiß, Cornelia Furtwängler, Gerold Schellinger

Als wichtige Aufgabe sahen die Teilnehmenden die Durchführung von Veranstaltungen zu brennenden aktuellen Themen wie z.B. erneuerbare Energien und funktionierendem Nahverkehr.

Außerdem ist allen der Austausch und die Information zu Themen wie Palantir, Regierungswechsel und Formen der Listenaufstellungen wichtig.

51. BDK vom 28.11. – 30.11.2025 in Hannover

Tja, nach einer relativ pünktlichen Hin- und Rückfahrt mit der Bahn sind wir, Mathias Schultz, Harald Hahn und Klaus Harter vom KV Sigmaringen zurück aus Hannover! Das war die 51. Bundesdelegierten Konferenz von Bündnis 90/Die Grünen.

Ein paar Tage vor der Abfahrt hatte mich ein Reporter vom Tagesspiegel in Berlin interviewt. Mein Zitat hinsichtlich meines momentanen Gefühlszustandes zu Bündnis 90/Die Grünen -“Wir waten in einem Gummibrei“ – hat es in der Samstagsausgabe bis in die Titelzeile geschafft. Gemeint habe ich damit, dass wir uns nach dem Schock durch die Bundestagswahl orientierungslos fühlen. Weiterhin hatte ich dargelegt, dass es Zeit wird, dass wir uns wieder auf unsere Kraft, unsere Konzepte und unsere Kooperationspartner besinnen. Schließlich sehen wir ja doch jetzt in Berlin, dass unsere Politik im Wesentlichen von denen weiterverfolgt wird, die uns mit dem lebendigen Teufel in Verbindung brachten und uns für den Untergang des Abendlandes verantwortlich machen wollten.

Das war meine Erwartung und Hoffnung, als ich mich als Delegierter aufstellen ließ. Und nun, wieder zu Hause, stellt sich natürlich die Frage: Ziel erreicht?

Bevor ich aber bilanziere möchte möchte ich einen Blick auf die Themen werfen, die uns in Hannover erwarteten und auf die Atmosphäre, die wir erlebten.

Eröffnet wurde die Konferenz von Franziska Brantner, neben Felix Banaszak unsere Bundesvorsitzende. Sie hielt eine fulminante Rede, in der sie uns auf die kommenden Wahlkämpfe in den ostdeutschen Bundesländern einschwor und die Grundpfeiler unserer DNA benannte. Sie beschwor die Hoffnung, die erreichten Errungenschaften, den Mut und die Kraft der Macher von Veränderungen, und das sind wir! „Warum glauben wir nicht mehr an uns selbst? Wir haben schon soviel erreicht und wir können noch mehr.“Dazu benannte sie vier Bausteine:

1. Ehrlichkeit: Die Dinge so zu benennen, wie sie sind, indem wir die Realität schonungslos benennen.

2. Eigenverantwortung: Die Dinge selbst in die Hand nehmen, den Leuten zuhören und miteinander anpacken. Die Demokratie stirbt in den Kommunen, wenn sie nicht mehr die Ressourcen haben das Leben zu gestalten. Mein Ort, unsere Zukunft, unsere Verantwortung! Das Mögliche ermöglichen!

3. Generationen zusammenbringen und nicht gegeneinander aufhetzen! Kein Ausspielen von Bevölkerungsgruppen gegeneinander! Wir erben diese Erde nicht von unseren Eltern, wir leihen sie von unseren Kindern! Räume schaffen zur Begegnung. „In welchem Land wollen wir leben, einen neuen Generationenvertrag entwickeln“

4. Internet befreien: Anwenden europäischer Gesetze zur Eingrenzung der Macht der Tech-Oligarchen! Die Plattformen sind Propagandamaschinen, die unsere Gesellschaften spalten und Angst schüren, weil ängstliche Menschen besser manipulierbar sind! Das Ziel ist ein Internet der Bürgerinnen und Bürger, dies ist digitale Freiheit.

Lasst uns die Hoffnung erkämpfen, mit Ehrlichkeit, die schmerzt aber befreit, mit Eigenverantwortung, die fordert aber ermächtigt, mit einem Generationenvertrag, der verbindet statt spaltet, mit digitaler Freiheit, die erkämpft und nicht erbettelt wird.

Mit dieser Brandrede wurden auch Ton und Richtung für den Umgang mit den inhaltlichen Fragen der weiteren Tage gesetzt:

Wie sollen die Renten ausgestaltet werden, wie kann Generationengerechtigkeit hergestellt werden? Wie kann die Wehrfähigkeit unseres Landes sinnvoll gestaltet werden? Welche Position nimmt die Partei im Nahostkonflikt ein, wie kann die weitere Unterstützung der Ukraine sichergestellt werden – und, ein ganz wichtiges Thema im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie: Wie machen wir unsere Kommunen wieder handlungsfähig und befreien sie von der Schuldenfalle, in die sie gerade getrieben werden.

Hierfür braucht es Ehrlichkeit und Beharrlichkeit, in konstruktiven Miteinander der verschiedenen Akteure unserer Partei Lösungen zu benennen, die den Menschen dienen, ihnen wieder Hoffnung und Mut geben die Zukunft gemeinsam anzupacken.

Felix Banaszak, unser Co-Vorsitzender neben Franziska, machte in seiner Rede keinen Hehl daraus, dass er den linken Flügel der Partei vertritt. Er begann seine Rede mit der Frage „Warum ist es so schwer geworden, über das Klima zu sprechen?“ und er drehte sie herum: „Warum ist es so schwer, gehört zu werden, wenn wir über das Klima sprechen?“ Er stellte die Frage, was uns Orientierung gibt, in diesen schwierigen Zeiten. „Wer nicht weiß, was er will, der wird auch niemanden dafür begeistern, ihm zu folgen“. Aber, so Felix: „Wir wissen, was wir wollen.“ Er forderte uns auf, eine neue, sozial gerechtere, selbstbewusstere Klimapolitik zu entwickeln und die mitzunehmen, die sich Klimapolitik eigentlich nicht leisten können. Er dazu auf, Schluss zu machen mit der Klimapolitik, die von Teilen der Gesellschaft als bevormundend, realitätsfern und elitär empfunden wird, hin zu einer „Ökologie für alle“. Er beschrieb seinen eigenen Werdegang: Wie er in einer Familie aufgewachsen, in der es kein Auto gab, selbst Ikea-Möbel mussten mit der Bahn transportiert werden. Sobald er alt genug war, machte er den Führerschein und kaufte sich ein kleines, rotes Auto. „Das war Leben, das war Freiheit“, ruft er in den Saal. Seine Partei habe in den vergangenen Jahren den Eindruck vermittelt, Autobesitzer und Billigmodekäufer seien die Bösen. Als sei die Familie, die jeden Euro spare, um einmal im Jahr mit den Kindern nach Mallorca zu fliegen, das Problem. Alles Quatsch, ruft Felix in den Saal. Es gebe Menschen, „die an einem Tag so viel CO₂ rauspusten wie ich in einem Jahr. Und ich soll mich schämen? Ich glaub’, es hackt!“ Um das Klimathema wieder zum Gewinnerthema zu machen, forderte er uns auf, weiterhin darauf zu setzen, jedoch mit einer anderen Ausrichtung: „Unsere Klimapolitik soll sich in Zukunft stärker an Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen richten. An den Eisenkocher in Eisenhüttenstadt, an die Leute am Band bei Daimler und an die Verkäuferin an der Kasse, Er wirbt für eine „Mitmach-Ökologie, die Menschen nicht entwertet, nicht beschämt, sondern ermutigt“. Dabei sollen die Klimaziele nicht sinken – und: „Der soziale Anspruch, der muss hoch“!

Die frühere Parteichefin Ricarda Lang, ebenfalls Parteilinke, forderte außerdem mehr Fähigkeit zur Selbstkritik. Die Grünen müssten „immer wieder prüfen, ob wir die richtigen Antworten haben“, sagte sie. Gleichzeitig forderte sie mehr Selbstbewusstsein. „Ängstliche Parteien, die können Meinungen abbilden. Aber mutige Parteien, die können Meinungen bilden“, so Lang. „Lasst uns eine Klimapolitik machen, von der die Mehrheit profitiert und die die Freiheit der Vielen schützt“ sagte Ricarda Lang.

Cem Özdemir, hoffentlich unser nächster Ministerpräsident in Baden-Württemberg, beschwor die Notwendigkeit, den Klima – und Naturschutz mit der Wirtschaft gemeinsam anzustreben und zu gestalten. Er erinnerte daran, wie wir vor Jahren den damaligen Vorstandsvorsitzenden von Daimler, Dieter Zetsche, eingeladen hatten und ruft provozierend in den Saal: „Und, hat es uns geschadet? Nein, es hat Türen geöffnet!“ Ohne einen wirtschaftsfreundlichen Kurs sei die Klimawende nicht zu schaffen. Technologieführerschaft erringe man „nicht mit radikalen Sprüchen oder Parolen aus Wolkenkuckucksheim“. Ein Zukunftspaket sei nur gemeinsam mit der Industrie zu schaffen, nicht gegen sie. „Wir gehören an ihre Seite, nicht an die Stelle derer, die ihnen sagen, wo es lang geht.“ Auch in der Sicherheitspolitik forderte Özdemir einen eher konservativen Kurs. „Wir müssen das angeschlagene Sicherheitsgefühl wieder in Ordnung bringen. Auch mit robusten Maßnahmen“, sagte er.

Und nun zu den Themen:

Nahostkonflikt

Für mich war es sehr beeindruckend, Ehud Olmert, den früheren Ministerpräsident von Israel, und Nasser Al-Kidwa, ehemaliger Außenminister Palästinas, auf der Suche nach einer gerechten Friedenslösung, in unseren Reihen mit begrüßen zu können. Beide warben für eine Zweistaatenlösung. Mit der Verabschiedung unseres außenpolitischem Leitantrags fordern wir nun die Anerkennung von Palästina auch von Deutschland. Dies ist aus unserer Sicht für gleichberechtigte Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung ein zentrales Element. Die deutsche Bundesregierung wird aufgefordert, sich der Initiative von Frankreich und Saudi-Arabien für eine solche Lösung anzuschließen. Der Antrag mit der Forderung nach einer sofortigen

Anerkennung Palästinas wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Israels Ex-Premier Ehud Olmert hatte für eine Zweistaatenlösung geworben,warnte aber auch vor einer schnellen vorzeitigen Anerkennung Palästinas. Diese würde die Verhandlungen für einen Friedensschluss im Gaza-Konflikt erschweren, meinte er.

Wehrdienst

Die Gestaltung des Wehrdienstes ist für uns Grüne von Haus aus ein schwieriges Thema, Joschka Fischer wurde für seine Haltung im Kosovokrieg mit einem Farbbeutel beworfen. Nach harter Auseinandersetzung, vor allem mit den Anträgen unserer grünen Jugend, setzte sich am Ende der Vorschlag des Bundesvorstands durch, mit dem sich die Partei hinter die von der Regierung beschlossene Pflichtmusterung stellt, also einer Verpflichtung zu Musterung ganzer Jahrgänge. Die Wehrpflicht soll dann nur dann eingeführt werden, wenn es zu wenige Freiwillige gibt.

Mietpolitik

Werner Graf, unser Spitzenkandidat für den Landtagswahlkampf in Berlin 2026, warb für die Einführung eines Mietendeckels, Dieser soll „explodierende Mieten vor allem in Großstädten und ihren Umlandgemeinden“ stoppen.

Deutschlandticket

Beim öffentlichen Nahverkehr wollen wir zurück zu einem Preis von 9 € für das Deutschlandticket. Wenn genug Geld da ist, um das Fliegen billiger zu machen, muss auch genug da sein, um für nicht Fliegende den Ticketpreis zu senken. Dieser Vorstoß kam von unserer grünen Jugend. Dieser Vorschlag wurde trotz Gegenrede des Bundesvorstands mit knapper Mehrheit von der Versammlung angenommen.

Homöopathie

Nach jahrelanger Diskussion haben wir uns auf der BDK entschieden, die Bezahlung der Homöopathie aus dem Katalog der Kassenleistungen zu streichen. Der Initiator des Antrags meinte: „Gesundheit ist kein Glaubenssystem, sondern eine Frage von Evidenz und Verantwortung“. Er setzte sich am Ende gegen den Widerstand des BuVo durch.

Krieg in der Ukraine:

Mit Dmytro Kuleba, dem früheren Außenminister der Ukraine, die Situation dort zu diskutieren, war schon ein besonderes Erlebnis. Er erzählte eindrücklich, wie er in seiner Not beim Angriff Russlands auf sein Heimatland zuallererst Robert Habeck und Annalena Baerbock angerufen hatte und dort auch immer ein offenes Ohr für seine Anliegen fand. Die Anwesenden waren sich einig darin, und dies wurde auch in vielen Reden zum Ausdruck gebracht, dass wir den von Putin in die Feder der amerikanischen Unterhändler diktierten „Friedens“-plan ablehnen. Es darf keine Verhandlungen ohne die Ukraine und die europäischen Unterstützer geben. Auch darf es keine Friedensplan geben, der Putin für seine Aggression belohnt. Außerdem braucht es belastbare Sicherheitsgarantien für die Ukraine, um sie vor einem späteren, erneuten Angriff durch Russland zu schützen. Natürlich kritisierten wir auch Kanzler Merz, der noch im Wahlkampf Taurus-Raketen für die Ukraine versprochen hatte und jetzt nicht liefert.

Es gab noch viele andere Themen, die diskutiert wurden, wie z.B. die Frage nach institutionellem Rassismus in der Polizei, den Justizbehörden etc., dann widmeten wir den ganzen Sonntag Vormittag der Veränderung und Weiterentwicklung unserer Bundes-Satzung, was ja eher ein trockenes Thema ist, aber bei den schnell wachsenden Mitgliederzahlen unbedingt notwendig ist, wenn wir unsere Beteiligungsstrukturen weiter arbeitsfähig halten wollen.

Nachdem wir in den beiden Nächten sehr spät in unsere Betten gekommen waren, verließen wir die BDK etwas vorzeitig, um den Heimweg anzutreten.

Mathias Schultz, Harald Hahn und ich waren ein gutes Team, konnten uns gut absprechen, waren in den Abstimmungen einig.

Um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen – Ziel erreicht?Ich nehme viele ermutigende Erlebnisse und Begegnungen mit, ich bin stolz auf unsere Partei, weil wir die Einzigen sind, die nicht nur bis zur nächsten Wahl, sondern weit darüber hinaus denken, auch wenn es weh tut. Der alte Kampfeswille ist wieder aufgeflackert.

Jap – Ziel erreicht!

Bericht von Klaus Harter, redigiert von Harald Hahn
mehr Infos un Bilder unter https://www.gruene.de/artikel/51-bdk-programm-ticker

Politischer Abend am 19. mai 2025 in Aulendorf

Die Kandidat*innen zur Landtagswahl 2026 aus Oberschwaben:
von links: Tobias Hocke, Ehingen; Martina Braun, MdL Villingen- Schwenningen; Berat Gürbüz, Biberach;
Anna Wiech, Ravensburg; Maurice Rössler, Zollernalb; Hanna Stauss, Sigmaringen, Martin Hahn, MdL Bodenseekreis
Bild: Bruno Oberlander

Am 19.5.25 hatte Oberschwabengrün zu einem Politischen Abend in das Gasthaus Rad in Aulendorf eingeladen. Martina Braun aus dem Wahlkreis Villingen-Schwenningen und Martin Hahn aus dem Wahlkreis Friedrichshafen stellten sich den Fragen und den Anliegen der etwa 40 Anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Sowohl Martina als auch Martin kommen aus der Landwirtschaft, so dass der Schwerpunkt der Diskussion im Bereich ländlicher Raum mit seinem Problemen und Entwicklungschancen lag.

Cornelia Furtwängler, Co-Sprecherin von Oberschwabengrün und Hauptorganisatorin des Abends begrüßte die Gäste und führte souverän durch den Abend.

Bevor die Landtagsabgeordneten zu Wort kamen, stellten sich die Kandidat*innen zur Landtagswahl 2026 der verschiedenen Wahlkreise den Anwesenden vor.

Anschließend griffen die beiden Landtagsabgeordneten das Thema „Leben im ländlichen Raum“ auf. Bemerkenswert war, wie ehrlich, kenntnisreich und engagiert die Themen von Martina und Martin aufgegriffen und erläutert wurden. Einig war sich die Versammlung, dass z.B. die Bauernproteste im Frühjahr 2024 vom Grunde her verständlich waren, wenn auch die Form der Proteste so nicht akzeptiert werden konnten. Vor allem Martin Hahn erläuterte an Hand verschiedener Beispiele, dass notwendige Regelungen zur Verbesserung des Tierwohls oder zur Erhöhung des Mindestlohns auch von der Seite betrachtet werden müssen, auf der sie zu schwierigen Verwerfungen und zur Beschleunigung des Hofsterbens beitragen. Dies galt auch für die Frage, ob Biber gejagt werden sollen oder nicht. Martina Braun, die in der grünen Landtagsfraktion auch für das Tierwohl zuständig ist, erläuterte auf eine Problemanzeige aus dem Publikum eingehend, die Notwendigkeit eines „Hundeführerscheins“ und einer Registrierung von Katzen. Ein Teilnehmer schilderte die Probelme bei der Unterbringung von Flüchtlingen in kleinen Orten, in denen es keinen belastbaren öffentlichen Nahverkehr gibt. Die notwendigen Fahrdienste können aus der Bevölkerung nicht geleistet werden. Daraufhin wurde die Entwicklung eines Stundentaktes für den ländlichen Raum angesprochen. Martina Braun stellte die mögliche Umsetzung in Frage der sogennaten Mobilitätsgarantie für kleine Ort in Frage und verwies auf die Option von Carsharing, Rufbussen und Mitfahrangeboten.

So beleuchtete der Abend ein breites Spektrum von Themen. Zum Schluss bedankte sich Cornelia Fürtwängler beim Publikum für die Beiträge und die konstruktive Diskussionsatmosphäre. Sie überreichte den beiden Landtagsabgeordenten ein kleines Dankeschön aus dem Hause Bronner in Laupheim und schloss die Versammlung mit dem Apell, stark und entschlossen im kommenden Wahlkampf für die grüne Sache und damit für unsere Demokratie einzustehen.